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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Leistungsbedingungen Kleberalarm.com Werbetechnik, Duisburg

Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widerspre-chende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden

1. Angebot, Vertragsschluß und Leistungspichten

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Von uns erstellte Kostenanschläge sind unverbindlich. Lediglich anfallende Kosten die für Anfahrt, Maßdigitalisierung und Entwürfe vor Kostenerstellung können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Verträge und Änderungen von Verträgen mit uns kommen nur und erst dann zustande, wenn wir die von unseren Kunden bestellten Leistungen erbracht haben. Gegenstand eines jeden Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistung durch uns, nicht hingegen bestimmte, von unseren Kunden erhote oder geplante wirtschaftliche Erfolge. Zur Durchführung eines jeden Vertrages dürfen wir uns Dritter (insbesondere Subunternehmer und/oder freier Mitarbeiter) bedienen. Kostenvoranschläge ohne Besichtigung von unseren Mitarbeitern, anhand von Fotos die bereitgestellt werden, können nur geschätzte Montagekosten errechnet werden. Die eigentlichen Montage- und Entfolierungskosten hängen von der Beschaenheit der zu entfernenden Folie ab. Die Kostenvoranschläge oder Rechnungen sind eine Schätzung des Montageaufwandes und können von den eigentlichen Kosten abweichen. Mehraufwand durch ungereinigte, folierte Schaufenster oder nicht frei zugänglichen Bereichen entstehen-den Mehraufwand werden vom Kunden getragen. An allen unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen, behalten wir uns unser Eigentum, alle Urheberrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen unsere Unterlagen in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden

2. Nutzungsrechte

Originale, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt wurden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Layouts, Illustrationen, Graken, Fotos, Dateien etc. bleiben ausschließlich im Eigentum von uns. Eine Überlassung dieser Originale ist im Einzelfall gegen zusätzliches Entgelt, das gesondert zu vereinbaren ist, möglich.

3. Mitwirkungspicht der Kunden/Subunternehmern

Sofern unsere Kunden zur Leistungserbringung durch uns Bild-, Ton-, Text- oder andere Materialien zur Verfügung zu stellen haben, sind uns diese in einem gängigen, unmittelbar verwendbaren, möglichst digitalen Format zu übermitteln. Ist eine Konvertierung des von den Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, übernimmt dieser Kunde die hiermit verbundenen Kosten und Aufwendungen. Unsere Kunden stellen sicher, dass wir zur Nutzung der uns übermittelten Materialien in einem für die Vertragserfüllung erforderli-chen Umfang berechtigt sind. Jegliche änderung an Außenfassaden müssen vom zuständi-gem Bauamt genehmigt werden. Hier ist der Kunde in seiner Mitwirkungspicht eine genehmigung vor Anbringung einzuholen (siehe Punkt 9. Bauantrag). Bei Folienbeschriftun-gen auf Schaufenstern, Glasächen oder Kraftfahrzeugen sind vom Kunden entfoliert und gereinigt zur Verfügung zu stellen. Aufwand und Kosten für entfolierung und reinigung werden vom Kunden getragen. Bei anbringung von Leuchtreklamen ist vom Kunden eine Stromquelle an der Montagestelle zur verfügung zu stellen. Zusätzlicher Aufwand und Kosten sind vom Kunden zu tragen. Mehrarbeiten von Subunternehmern müssen vorher mit uns abgesprochen und genehmigt werden. Sämtliche Mitwirkungshandlungen haben unsere Kunden und Subunternehmer in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu erbringen.

4. Vergütungen

Alle Vergütungen verstehen sich netto, die in Rechnung gestellt werden. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Vergütungen nicht eingeschlossen; sie wird am Tage der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe in unseren Rechnungen gesondert ausgewie-sen. Sofern ein Honorar nicht vereinbart wird, gelten die ortsüblich angemessenen Preise.

5. Fristen und Termine

Von uns angegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, sofern diese mit unseren Kunden ausdrücklich als verbindliche Fristen/Termine vereinbart wurden. Der Lauf von vereinbarten Leistungsfristen beginnt mit dem Datum der Freigabe per E-Mail oder einer telefonischen Freigabe des Kunden. Wir behalten uns das Recht auf eine Anzahlung vor Auftragsvergabe zu erheben. Die vereinbarten Leistungsfristen verlängern sich angemessen, sofern Verträge mit unseren Kunden geändert oder ergänzt werden oder wenn unsere Kunden ihren Mitwirkungspichten nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nachkom-men. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und – sofern sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen – vollständig von unserer Leistungspicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.

6. Zahlungen

Unsere Zahlungsansprüche werden zu den vereinbarten Terminen fällig, spätestens jedoch mit der Abnahme unserer Leistungen durch unsere Kunden. Geschäfte die mit einem Postversand verknüpft sind gilt immer Vorkasse, d.H. die Überweisung muss vor Produktions-beginn erfolgen und dient gleichzeitig als Freigabe für die Produktion. Abzüge, insbesondere von Skonti, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate oder eines Betrages in Höhe einer Rate oder mehr ganz oder teilweise in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Ab Fälligkeitstag stehen eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von € 40,00 zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt uns vorbehalten.Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung unser Eigentum

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Kleberalarm.com

Duisburger Str. 89
47166 Duisburg
Telefon: 0203 39227009
Fax: 0203 39227018
E-Mail: info@kleberalarm.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 7. Abnahme, Freigabe, Transport

Unsere Kunden haben die von uns vertragsgemäß erbrachten Leistungen jeweils unverzüglich abzunehmen. Vorhandener Sachschaden der bei Montagen nicht entdeckt oder vom Kunden nicht Mitgeteilt werden, können unerkannt weitere Schaden durch die Montage vor Ort durch Mitarbeiter (oder Subunternehmer) verursacht werden. Wir nehmen uns das Recht vor keine Schadenansprüche gegen uns geltend zu machen. Für die produktion von Leistung benötigen wir eine Freigabe vom Kunden, vor Druckbe-ginn. Korrekturen bitten wir schriftlich einzureichen. Der letzt zugeschickte Korrekturen-twurf per E-Mail o.ä. dient hier für die Druckfreigabe. Wenn hierzu die Freigabe per E-Mail oder telefonisch erteilt wird übernimmt der Kunde Verantwortung für Unstimmigkeiten. Der Kunde muss hierzu die Kosten tragen und entfällt jeglichem Anspruch auf Schadens-ersatz. Nehmen Kunden Leistungen nicht fristgerecht ab, können wir nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Sofern Leistungen auf Wunsch unseres Kunden versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der jeweiligen Leistung an das Transportunternehmen auf unseren Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen und auch dann, sofern eine frachtfreie Lieferung vereinbart wird.

8. Mängel

Bei Sachmängeln gilt folgendes:Mängel haben die Kunden uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemes-sener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, das Erbringen einer mangelfreien Leistung oder die Herstellung eines neuen Werkes.Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder den Kunden nicht zugemu-tet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich, können die Kunden vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Die Subunternehmer haften für eigenes Handeln und treten als Eigenständige Firma auf. Mängel bei der Herstellung der Werbeanlagen, Folien Drucksachen und Schilder haften wir. Hier wird die Ware im ordentlichen Zustand auf unsere Kosten erstattet.Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 10.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.

 9. Bauantrag

Wir weisen darauf hin dass jegliche änderung an Außenfassaden dem zuständigem Amt mitgeteilt werden muss. Hier besteht die Sorgfalltspicht des Kunden vor Werbeumset-zung eine genehmigung vom Amt einzuholen. Für Übernahme der Formalitäten, inbegriffen ist die Erstellung der Maßgetreuen Zeichnung mit Farbangabe, Fotomontage und der Antragstellung wird eine Gebühr i.H.v. 165,00€ zzgl. 30,00€ für beantragung Flurkarte dem Kunde/Bauherr in Rechnung gestellt. Der Kunde ist allein veantwortlich und haftet für jegliche Ansprüche.

10. Datenschutz

Wir dürfen die unserer Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Zwecke verarbeiten und einsetzen. Die wechselseitig übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertrages genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind. Dritte im Sinne dieser Ziffer sind Personen/Unternehmen, die nicht vereinbarungsgemäß an der Erfüllung des jeweiligen Vertrages mitwirken.

11. Abwerbungsverbot

Unsere Auftragsgeber sind sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit mit uns als auch zehn Jahre nach ihrer Beendigung nicht berechtigt, unsere Subunternehmer abzuwerben oder ohne unsere Zustimmung anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der betreffende Auftraggeber an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Betrages der von uns zuletzt an diesen Mitarbeiter von uns gezahlten Nettovergütung zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Leistungspichten – auch die unserer Kunden – ist Duisburg.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens des Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

13. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden wir mit unseren Kunden eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

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